1.24.14 (k1975k): 13. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über den Finanziellen Beistandsfonds der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („Kissinger-Fonds")

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über den Finanziellen Beistandsfonds der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („Kissinger-Fonds")

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Apel, StM Moersch und der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligen, gemäß Vorlage des BMF vom 15. Mai 1975 - VII A 3 - 245044/2.

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