1.24.2 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Der Chef des Bundeskanzleramtes berichtet über die Tagesordnung der Sitzungen des Bundestages in der kommenden Woche und über die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 30. Mai 1975. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Maihofer, Vogel, Focke, Apel, Ertl, Leber und StM Moersch beteiligen. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß die gemeinsame Debatte der beiden Großen Anfragen „Rationelle und sparsame Energieverwendung" sowie „Friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland" im Bundestag auf den Herbst verschoben werden soll, da der Antwortentwurf des BMI auf die Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie voraussichtlich erst am 18. Juni 1975 im Kabinett beraten werden kann. BM Vogel sagt auf Bitte des Bundeskanzlers zu, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung rechtzeitig zur nächsten Kabinettsitzung den Kabinettmitgliedern unmittelbar zuzustellen.

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