1.24.4 (k1975k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

Nach Vortrag von BM Vogel beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMJ vom 16. Mai 1975 - 3420/12-1-10810/75.

Der Bundeskanzler nimmt die Vorlage zum Anlaß, auf die Plagiate von Gesetzentwürfen durch die Opposition im Bundestag hinzuweisen und das Bundeskanzleramt zu bitten, von den Ressorts die Fälle solcher Plagiate im Bundestag zusammenstellen zu lassen.

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