1.24.5 (k1975k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

BM Maihofer erläutert die Vorlage. Auf Frage des Bundeskanzlers erklären BM Maihofer und St Schlecht, daß die Ausgleichsabgabe für Ausnahmebewilligungen so bemessen ist, daß keine Wettbewerbsvorteile für ausländische Raffinerieprodukte entstehen können. Das Kabinett beschließt nach kurzer Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Maihofer, Ertl und Gscheidle beteiligen, gemäß Vorlage des BMI vom 23. Mai 1975 - U B II 3 - 310 - 06 - 22/74.

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