1.25.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Frau PSt Schlei unterrichtet die Mitglieder des Kabinetts über den Ablauf der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 4. und 5. Juni 1975. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

In diesem Zusammenhang weist der Bundeskanzler auf die Frage des Abgeordneten Gerster (CDU) zum Positionspapier des Bezirksvorstandes der süd-hessischen SPD zur Frage der Beschäftigung der Radikalen im öffentlichen Dienst hin und stellt den Antwortentwurf des BMI zur Diskussion. BM Maihofer kündigt eine Stellungnahme seines Hauses zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der DKP an. Der Bundeskanzler bittet, eine solche Stellungnahme vor der Veröffentlichung mit den Mitgliedern der Bundesregierung abzustimmen. 1

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Die beiden letzten Sätze lauteten ursprünglich: „BM Maihofer kündigt eine Dokumentation seines Hauses zur Verfassungsmäßigkeit der DKP an. Der Bundeskanzler bittet, eine solche Dokumentation vor der Veröffentlichung mit den Mitgliedern der Bundesregierung abzustimmen." Geändert durch Protokollberichtigung des Bundeskanzleramts vom 24. Juni 1975 (B 136/36199).

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