1.27.2 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche des Bundestages.

PSt Haehser erläutert den wesentlichen Inhalt der Antwort, die er heute in der Fragestunde auf die Frage geben werde, ob die Bundesregierung einen Nachtragshaushaltsplan einzubringen beabsichtige.

Anschließend berichten PSt Grüner und PSt Haehser über die Vorbereitungen für die möglicherweise morgen stattfindende Aktuelle Stunde zum Thema „Konjunktursituation". Der Bundeskanzler wird sich mit BMF und BMWi auf der Regierungsbank über die Reihenfolge des Eingreifens der Regierungsmitglieder in die Debatte verständigen.

Es findet sodann eine Aussprache über die an diesem Donnerstag stattfindende erste Beratung verschiedener Gesetzentwürfe zum Thema „innere Sicherheit" statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel, Maihofer und Genscher beteiligen. BMJ und BMI werden dem Bundeskanzler eine gemeinsame Aufzeichnung über die rechtlichen Aspekte der Überwachungsmöglichkeiten inhaftierter Terroristen zur Verfügung stellen.

Der Bundeskanzler erklärt, daß er beabsichtige, bei der in der nächsten Woche stattfindenden ersten Lesung des Berufsbildungsgesetzes das Wort zu ergreifen.

Frau PSt Schlei berichtet sodann über die Tagesordnungspunkte der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. Juni 1975.

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