1.27.6 (k1975k): 5. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.45 Uhr)

hier: a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 16. Juni 1975

Zu diesem Punkt werden wegen der Abwesenheit von BM Apel keine Ausführungen gemacht.

hier: b) EG-Ratstagung (Sozialminister) am 17. Juni 1975

BM Arendt berichtet über die Tagesordnungspunkte der Ratstagung der Sozialminister. Zu dem Beschlußvorschlag eines Programms zur Bekämpfung der Armut findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Focke, Ertl und Arendt sowie PSt Haehser beteiligen. Frau BM Focke plädiert dafür, die Finanzierung des Programms nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen, wobei es nur darum gehe, ob die erforderlichen Mittel im Sozialbereich der EG eingespart werden müßten. Der Bundeskanzler weist demgegenüber darauf hin, daß die Bundesrepublik bereits durch ihren Beitrag zum Regionalfonds große Opfer für unterentwickelte Gebiete in der Gemeinschaft auf sich genommen habe.

Das Kabinett bittet BM Arendt sodann, finanzwirtschaftlich so restriktiv wie nur möglich zu verhandeln. Auf keinen Fall dürften für diesen Zweck Ausgaben bewilligt werden, die nicht an anderer Stelle im EG-Haushalt eingespart werden können. Außerdem sei sicherzustellen, daß keine Folgekosten entstehen.

hier: c) Finanzkontrolle EG

StM Wischnewski berichtet über das Ergebnis der Beratungen der Europa-Staatssekretäre zum Thema der Einsetzung eines Finanzkommissars in der EG.

Das Kabinett nimmt Kenntnis, spricht sich aber dafür aus, daß die Bestellung eines solchen Kommissars schon vor der Neubesetzung der Kommission zum 1. Januar 1977 angestrebt werden sollte. StM Wischnewski sagt zu, das Thema bereits für die Ratstagung im Juni vorzubereiten.

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