1.28.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Tagesordnung der Sitzungen des Bundestages in der laufenden Woche und über die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 20. Juni 1975. PSt Zander weist darauf hin, daß evtl. noch die Ratifizierung des Gesundheitsabkommens mit der DDR in die Tagesordnung des Bundestages aufgenommen werde. Der Bundeskanzler bittet die Vertreter der Ressorts, bei den in den parlamentarischen Fragestunden gestellten Fragen auf möglichst kurze Beantwortung hinzuwirken. Er erklärt, daß er bei der 1. Lesung des Berufsbildungsgesetzes am 19. Juni 1975 im Bundestag kurz das Wort ergreifen wolle, und bittet den BMBW um Vorbereitung eines entsprechenden Beitrags.

Die sich anschließende Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Vogel, Apel, Maihofer und Ertl beteiligen, betrifft insbesondere die vom BMF erstellte „Übersicht über finanzwirksame Vorhaben des Bundes, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden und Auswirkungen auf die Haushalte der Länder/Gemeinden haben". BM Apel sagt zu, diese Übersicht den Kabinettmitgliedern unmittelbar zu übersenden. Auf Wunsch des Bundeskanzlers soll gegenüber der Öffentlichkeit noch einmal klargestellt werden, daß es sich nur um eine Bestandsaufnahme finanzwirksamer Gesetzesvorhaben, nicht aber um eine Übersicht nicht mehr zu verwirklichender Vorhaben handle.

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