1.28.10 (k1975k): B. Fragen im Zusammenhang mit dem Abhören eines Telefongesprächs prominenter CDU-Politiker

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Fragen im Zusammenhang mit dem Abhören eines Telefongesprächs prominenter CDU-Politiker

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.42 Uhr)

Chef BK berichtet über die Arbeit der Staatssekretärs-Kommission, die sich mit dem Abhören eines Telefongesprächs zwischen dem CDU-Vorsitzenden Kohl und dem CDU-Generalsekretär Biedenkopf befaßt. Es seien zwei Arbeitsgruppen („Postgruppe", „Gruppe für vorbeugende Maßnahmen") eingesetzt worden. Der Bericht der „Postgruppe" liege inzwischen vor. Zudem habe eine Sitzung des Vertrauensmänner-Gremiums stattgefunden.

BM Vogel ergänzt den Bericht unter strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Maihofer, Vogel und Chef BK beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis und stimmt der verfassungspolitischen Beurteilung von BM Vogel zu. Es besteht Einvernehmen über den Vorschlag des Bundeskanzlers, daß der Staatsanwaltschaft für das eingeleitete Ermittlungsverfahren jede durch die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden mögliche personelle und technische Hilfe schriftlich angeboten werden solle.

Extras (Fußzeile):