1.3.4 (k1975k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Apel berichtet über die Ergebnisse der Sitzung der Zehner-Gruppe und des Interim-Ausschusses in Washington und geht insbesondere auf die Verhandlungen über die neue Ölfacilität 1975, das im Rahmen der OECD-Länder geplante Solidaritätsabkommen, die Aufstockung der IWF-Quoten und die geplanten IWF-Abkommensänderungen ein.

Anschließend berichtet StM Wischnewski über die EG-Ministerkonferenz mit den AKP-Staaten und über die Sitzung des Außenministerrates der EG. In der sich anschließenden Aussprache, an der neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Friderichs, Ertl, Matthöfer, Bahr und StM Wischnewski beteiligt sind, werden auch die generelle Problematik der Assoziierungsabkommen der EG und allgemeine Fragen der Entwicklungshilfepolitik erörtert.

Das Kabinett beschließt, sich in einer Sondersitzung im Mai oder Juni dieses Jahres mit Fragen der Entwicklungspolitik, insbesondere ihrer Verknüpfung mit der deutschen Außen-, Außenhandels-, Rohstoff- und EG-Assoziierungspolitik zu befassen. 1

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Ursprünglich lautete dieser Satz: „Das Kabinett beschließt, sich in einer gesonderten Sitzung im Mai oder Juni dieses Jahres mit Fragen der EG-Assoziierungspolitik und der deutschen Außen-, Außenhandels-, Rohstoff- und Entwicklungshilfepolitik zu befassen." Geändert gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Febr. 1975 in B 136/36197.

Die Kabinettsitzung soll durch eine Kabinettvorlage vorbereitet werden, die von StS Schüler mit den Staatssekretären der zuständigen Ressorts erarbeitet wird.

Die Berichte von BM Apel und StM Wischnewski werden vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen.

BM Ertl berichtet sodann über die letzten Beratungen im Agrarrat. Auf Vorschlag von BM Genscher beschließt das Kabinett, die Erörterung der Agrarfragen bei den Pariser Konsultationsbesprechungen des Bundeskanzlers durch die Europa-Staatssekretäre, die StM Wischnewski einladen wird, und durch ein anschließendes Ministergespräch, zu dem der Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Friderichs und Ertl einladen wird, vorzubereiten.

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