1.31.6 (k1975k): 7. Deutsche Haltung zur Revision des Mehrjahresforschungsprogramms der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) und zum Energieforschungsprogramm

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Deutsche Haltung zur Revision des Mehrjahresforschungsprogramms der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) und zum Energieforschungsprogramm

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.11 Uhr)

BM Matthöfer trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 7. Juli 1975 vor. Der Bundeskanzler stellt fest, daß die auf Seite 8 c behandelten Programme für Petten die Bundesrepublik Deutschland mit 5 Mio. DM belasten und daß dieser Betrag im EPl 30 (BMFT) aufgefangen werden muß. - Er bittet, ihm eine Gesprächsunterlage generell zum Problem der EG-Haushaltsgebarung für die Sitzung des Europäischen Rats am 16./17. Juli 1975 zuzuleiten. - BM Genscher bittet, den der Kabinettvorlage beigefügten Sprechzettel für den Regierungssprecher nicht zu verwenden, um die bevorstehenden Verhandlungen nicht durch vorzeitige öffentliche Erklärungen der Bundesregierung zu beeinträchtigen. Es sei ausreichend, wenn die Presse darüber unterrichtet werde, daß die Verhandlungslinie der Bundesregierung heute im Kabinett beraten worden sei.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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