1.31.8 (k1975k): 6. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmen-Vereinbarung „Forschungsförderung" gemäß Artikel 91 b GG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmen-Vereinbarung „Forschungsförderung" gemäß Artikel 91 b GG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.02 Uhr)

BM Matthöfer trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 7. Juli 1975 vor.

PSt Haehser bittet, den auf Seite 7, dritte Zeile beginnenden Satz wie folgt neu zu fassen:

„Es muß von den Ländern zugesichert werden, daß das jeweilige Sitzland bei seiner Entscheidung nicht an die Zustimmung der anderen Länder gebunden ist."

BM Matthöfer erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß in der Sache Übereinstimmung erzielt wurde und daß die endgültige Beschlußfassung nach Abschluß der Revisionsverhandlungen über die Umsatzsteuerverteilung im Umlaufverfahren herbeigeführt werden kann.

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