1.33.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

StS Schüler weist auf die Sondersitzung des Bundestages zur KSZE am 25. Juli 1975 hin, die unter Punkt [A] aTO weiter erörtert wird.

BM Vogel berichtet über eine Anfrage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die im Zusammenhang mit einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zum § 1355 BGB an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gerichtet sei. Darin werde nach der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs über den Ehe- und Familiennamen gefragt. Auf Vorschlag von BM Vogel besteht Einvernehmen, daß dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts dahingehend geantwortet werden solle, daß die Bundesregierung im Herbst den Vermittlungsausschuß anrufen werde, wenn es der Bundestag nicht tue.

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