1.33.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

BM Rohde erläutert die Kabinettvorlage. BM Vogel erklärt, daß § 15 Abs. 2 des Entwurfs im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu präzisieren sei, da die Formulierung vor allem im Hinblick auf die daran geknüpfte Bußgeldvorschrift (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 d. E.) nicht präzise genug sei. Er schlägt weiter vor, in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der zu erwartenden Stellungnahme des Bundesrates den Formulierungswiderspruch in § 17 Abs. 1 („Das Landesrecht kann vorsehen ...") und Abs. 3 („Landesgesetze sind ... zu erlassen") auszuräumen und in § 17 Abs. 3 von der Fristsetzung gegenüber den Ländern abzusehen, da die dafür erforderlichen eng begrenzten Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW vom 16. Juli 1975 - II B 3 - 2577 - 22 - mit der Maßgabe, daß die genannten Einwände im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

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