1.33.6 (k1975k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften an die Erfordernisse des Landschaftsschutzes und der Landschaftspflege (BR-Drucksache 137/75); hier: Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften an die Erfordernisse des Landschaftsschutzes und der Landschaftspflege (BR-Drucksache 137/75); hier: Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

StS Rohr erläutert die Kabinettvorlage. BM Friderichs bittet darum, daß die Haltung der Bundesregierung zu den Problemen:

a)

Ausreichende Berücksichtigung der Belange der Rohstoffsicherung (Bodenschätze);

b)

Erhebung von Ausgleichsabgaben bei einer Befreiung von Naturschutzvorschriften im Interesse der Rohstoffversorgung

noch zwischen BML und BMWi abgestimmt wird.

Das Kabinett stimmt unter dieser Maßgabe der Vorlage des BML vom 17. Juli 1975 - 532 - 1010 - 12/75 - zu.

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