1.33.9 (k1975k): B. Weitere Behandlung des Berichts über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der Reform des öffentlichen Dienstes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Weitere Behandlung des Berichts über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der Reform des öffentlichen Dienstes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

BM Maihofer berichtet, daß das BMI auf der Grundlage der Vorschläge der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts einen Bericht über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der Reform des öffentlichen Dienstes vorbereite. Der Bericht solle Anfang September 1975 den Ressorts zur Abstimmung zugeleitet und nach Abstimmung mit den Ländern Anfang Oktober 1975 im Kabinett behandelt werden. Erst danach sei die Erörterung mit den Spitzenorganisationen und Verbänden vorgesehen.

Ergänzende Vorschläge zur Verwaltungsreform sollen durch eine Expertengruppe ausgearbeitet werden. Ein erster Bericht werde bis September 1975 vorliegen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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