1.38.6 (k1975k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

BM Apel erläutert einleitend anhand einer als Tischvorlage verteilten Gesamtübersicht zum Haushalt 1976 und zum Finanzplan bis 1979 die Finanzlage des Bundes. Er weist besonders darauf hin, daß bei der Errechnung der Nettokreditaufnahmen in den Jahren ab 1976 bereits eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1 v. H. mit einer Minderung des Nettokredits im Jahre 1976 um 3,8 Mrd. DM unterstellt ist. Er vertritt die Auffassung, daß die Nettokreditaufnahme 1976 durch weitere Maßnahmen unter die Grenze von 40 Mrd. DM abgesenkt werden müsse, und betont, daß für die Jahre ab 1977 bereits wegen der Grenze des Art. 115 Abs. 1 GG Maßnahmen zur Verringerung der Nettokreditaufnahme unabweisbar seien.

Zum Entwurf des Nachtragshaushalts 1975 weist BM Apel auf die Notwendigkeit einer schnellen parlamentarischen Verabschiedung hin, da aus Liquiditätsgründen die Ermächtigung für weitere Kreditaufnahmen benötigt wird.

In einer anschließenden Grundsatzaussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Apel, Ertl, Bahr, Leber und Gscheidle sowie Bundesbankpräsident Klasen beteiligen, fordert der Bundeskanzler, daß für 1976 neben der bereits vorgesehenen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weitere Haushaltsentlastungen von mindestens 2,8 bis 3 Mrd. DM zur Begrenzung des Nettokredits erfolgen müßten, während Bundesbankpräsident Klasen Haushaltsentlastungen über 3,5 Mrd. DM aus kapitalmarktpolitischen Gründen für notwendig hält.

Nach einer Erörterung der Einzelpositionen des Nachtragshaushalts 1975, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Ertl, Apel, Bahr, Matthöfer und Friderichs sowie die Abg. Mischnick und Porzner beteiligen, verabschiedet das Kabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 1975 entsprechend dem Beschlußvorschlag des BMF in der Kabinettvorlage. BM Apel wird beauftragt, die Begründung sowie den Sprechzettel für den Regierungssprecher in der Weise zu ergänzen, daß auf den weltwirtschaftlichen Zusammenhang hingewiesen wird.

BM Rohde unterrichtet das Kabinett über die Gründe, die ihn bewogen haben, eine für September vorgesehene Aktion zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Schulabgänger, die er durch Umschichtungen in seinem Einzelplan ermöglichen will, nicht in den Nachtragshaushalt 1975 einzustellen. BM Apel sagt eine wohlwollende Prüfung dieses Vorhabens zu.

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