1.4.10 (k1975k): D. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

BM Maihofer berichtet über den Verlauf der dritten Gesprächsrunde am 28. Januar 1975. Er betont, daß der Arbeitnehmerseite klar sei, daß das Ergebnis der Eingruppierungsverhandlungen im Gesamtrahmen des Abschlusses berücksichtigt werden müsse. Es sei auch klar, daß die Arbeitgeberseite in keinem Fall ein Urlaubsgeld zugestehen werde. Im übrigen werde der Abschluß aber eine soziale Komponente enthalten müssen. Man werde vermutlich am 14./15. Februar 1975 zu einem Abschluß ohne Notwendigkeit einer Schlichtung kommen.

Zur Frage eines eventuellen Vorziehens des Wirksamwerdens der Eingruppierung auf den 1. Oktober 1975 soll ein Gespräch zwischen BM Maihofer und BM Gscheidle stattfinden; bei Nichteinigung ein Ministergespräch unter Vorsitz des Bundeskanzlers.

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