1.4.11 (k1975k): E. Beauftragter für die Koordinierung der Dienste; - Einsetzung eines „Beauftragten für die Nachrichtendienste" und Beschluß der Bundesregierung zur Koordinierung der Nachrichtendienste; - Auftrag an Arbeitskommissionen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Beauftragter für die Koordinierung der Dienste; - Einsetzung eines „Beauftragten für die Nachrichtendienste" und Beschluß der Bundesregierung zur Koordinierung der Nachrichtendienste; - Auftrag an Arbeitskommissionen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

Der Bundeskanzler erläutert kurz das Anliegen der den Kabinettsmitgliedern am 28. Januar 1975 übermittelten Vorlage des Chef BK vom gleichen Tage (07 - 15100 - Na 7/74 VS). Er betont, daß mit den beabsichtigten Regelungen die Zuständigkeiten der einzelnen Minister nicht beschnitten werden sollen. Es sei aus verschiedenen Gründen zweckmäßig erschienen, für den „Beauftragten für die Nachrichtendienste" keine zusätzliche Staatssekretärsstelle zu schaffen, sondern mit dieser Aufgabe den Chef des Bundeskanzleramtes zu betrauen.

Zur Frage der Bewilligung zusätzlicher Stellen wird vereinbart, daß diesbezüglich BM Apel und Chef BK ein Gespräch führen. Der Bundeskanzler unterstreicht, daß für den „Beauftragten" zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben ein minimaler Stab erforderlich sei.

Die Bundesregierung beschließt gemäß Ziff. V der Vorlage Chef BK vom 28. Januar 1975 (07 - 15100 - Na 7/74 VS) mit der Maßgabe, daß auf Seite 5, Ziff. 3 c, 2. Zeile, das Wort „Verbesserung" durch „Überprüfung" ersetzt wird.

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