1.4.4 (k1975k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGS-PersG)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGS-PersG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.21 Uhr)

BM Maihofer erläutert den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage.

Der Bundeskanzler weist auf das Problem der vorgesehenen neuen Amtsbezeichnungen hin.

Auf Frage von BM Apel teilt BM Maihofer mit, daß er nach einer Vereinbarung in der Innenministerkonferenz den Ländern mit Inkrafttreten des Gesetzes den Entwurf für eine Vereinbarung über die Übernahme von BGS-Angehörigen in den Polizeivollzugsdienst der Länder zuleiten werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

Extras (Fußzeile):