1.4.5 (k1975k): 4. Jahreswirtschaftsbericht 1975 der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Jahreswirtschaftsbericht 1975 der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die Grundzüge der Vorlage. Die Vorlage sei im Wirtschaftskabinett unstreitig gewesen.

An der Diskussion beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Apel, Matthöfer, Rohde und StS Schlecht.

Erörtert werden vor allem auch Probleme im Zusammenhang mit der statistischen Erfassung wesentlicher Daten. Der Bundeskanzler bittet dringend, darauf hinzuwirken, daß die statistisch-technischen Voraussetzungen für eine Aufgliederung der bislang zusammenfassenden Position „Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" geschaffen werden. BM Friderichs weist ferner darauf hin, daß auch die Vermögenseinkünfte von Unternehmern und Unselbständigen gegenwärtig nicht hinreichend aufgeschlüsselt werden können. Die Vertreter BMWi sagen zu, sich um eine Verbesserung der statistischen Methoden zu bemühen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi mit der Maßgabe, daß der erste Satz auf Seite 39 folgende Formulierung erhält: „Die Bundesregierung wird ihre verbraucherpolitischen Aktivitäten fortsetzen und verstärken."

Im weiteren schneidet der Bundeskanzler das negative Öffentlichkeitsecho in bezug auf die ersten Auswirkungen der Steuerreform an. Es besteht Einigkeit, daß die Öffentlichkeit in verstärkter Form informiert werden muß. BM Apel berichtet über die von seinem Hause kurzfristig vorgesehenen Maßnahmen. Auf Anregung mehrerer Kabinettmitglieder sollen auch die Minister und die Koalitionsfraktionen leicht verständliches Argumentationsmaterial erhalten. Der Bundeskanzler unterstreicht die Bedeutung, die er einer umfassenden Aufklärungsaktion beimißt. Er bittet BM Apel, StS Offergeld zu beauftragen, sich in den nächsten Wochen ausschließlich dieser Tätigkeit zu widmen. Es ist einmütige Auffassung, daß Veränderungen an der Steuerreform nicht in Frage kommen.

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