1.41.4 (k1975k): 3. Bundeshaushalt 1976 und Finanzplan bis 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundeshaushalt 1976 und Finanzplan bis 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.20 Uhr)

PSt Haehser berichtet zunächst über die Vorschläge der vom Kabinett berufenen Arbeitsgruppe betreffend Kürzungen im Zuwendungsempfängerbereich. Die vorgeschlagenen Kürzungen seien bereits bei den Einzelansätzen berücksichtigt. StM Wischnewski erhebt hiergegen für den Bereich des AA Bedenken.

PSt Haehser berichtet sodann an Hand einer Tischvorlage über die Vorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe bezüglich der Verteilung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Bahr, Ertl, Leber, Maihofer, Matthöfer sowie die Abg. Kirst und v. Bülow.

Das Kabinett faßt darauf unter Zurückstellung von Bedenken einiger Minister folgenden Beschluß:

Es erfolgt eine Aufstockung im Haushaltsentwurf 1976 bei folgenden Einzelplänen:

Kap. 0403/531 03

(Bundespresseamt)

ÖA-Inland

von 12,65 Mio. DM

um

auf 15,45 Mio. DM

2,8 Mio. DM

Kap. 0501/531 01

(Auswärtiges Amt)

bisher kein Ansatz

1,9 Mio. DM

Kap. 0701/531 01

(BM Justiz)

ÖA

von 0,6 Mio. DM

um

auf 1,85 Mio. DM

1,25 Mio. DM

Kap. 1201/531 01

(BM Verkehr)

bisher kein Ansatz

1,45 Mio. DM

Gesamtaufstockungsbetrag

7,4 Mio. DM

==========

Dafür erfolgen Kürzungen bei folgenden Einzelplänen:

Kap. 1212/531 03

(Kraftfahrtbundesamt: Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen

Verkehr, u. a. Deutscher Verkehrssicherheitsrat)

Ansatz 1976: 19 Mio. DM

3,0 Mio. DM

Bereich BMI

(Aufklärung Umwelt)

0,3 Mio. DM

Bereich BML

(Verbraucheraufklärung)

1,0 Mio. DM

Bereich BMA

(Zivildienst; Informationsdienst ausländischer Arbeiter)

0,6 Mio. DM

Bereich BMVg

(Truppeninformation)

0,3 Mio. DM

Bereich BMJFG

(Unterrichtung alter Menschen)

0,2 Mio. DM

Bereich BMZ

(Öffentlichkeitsarbeit)

1,5 Mio. DM

Bereich Epl. 36

(Zivile Verteidigung; Lebensmittelbevorratung)

0,5 Mio. DM

insgesamt

7,4 Mio. DM

=========

Die Kürzung für den Bereich BMVg erfolgt bei den BPA-Mitteln „Öffentlichkeitsarbeit - Verteidigungsfragen". Im übrigen werden diese Mittel auf den Epl. 14 übertragen.

Das Kabinett behandelt sodann die Einzelpläne. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Ravens, Apel, Gscheidle, Focke, Bahr, Genscher, Ertl, Maihofer, Leber, Abg. v. Bülow sowie MD Obert.

BMF wird beauftragt, in Verbindung mit BMVg, AA und BK rechtzeitig im kommenden Jahr bei den Vorbereitungen für den Haushalt 1977 zu prüfen, ob durch eine volle oder teilweise Integrierung des Epl. 35 (Verteidigungslasten) in Epl. 14 Einsparungen möglich sind und welche politischen Implikationen damit verbunden sein könnten.

Bei der Behandlung des Einzelplans 60 spricht BM Apel das Risiko von bis zu 1 Mrd. DM (Einnahmeseite) im Bundeshaushalt 1976 für Zahlungen an die EG an. Über die Frage, welche Einsparungsmöglichkeiten im EG-Haushalt der BMF im Budget-Rat zur Beseitigung dieser Deckungslücke fordern soll, wird das Kabinett in der nächsten Woche beraten.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse und der Beschlüsse zu Punkt 4 TO beschließt das Kabinett abschließend gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Das Kabinett befaßt sich sodann mit einer vom BK erstellten Liste über finanzwirksame Gesetzesvorhaben oder sonstige Maßnahmen, die demnächst vom Kabinett verabschiedet werden sollen oder sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befinden. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Leber, Maihofer, Focke, Friderichs, PSt de With und St Schüler. Es wird Einvernehmen erzielt, daß sich das Kabinett mit der Frage der weiteren Behandlung dieser Vorhaben in seiner Sitzung am 24. September 1975 befassen wird. Das BMF wird die Liste hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergänzen und vor der Kabinettsitzung mit den Ressorts erörtern.

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