1.41.6 (k1975k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.06 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß der in der Kabinettvorlage verteilten Vorlage des BMF vom 9. September 1975 - III A 3 - V 1105 - 12/75; III A 2 - V 7030 - 27/75.

(19.10 Uhr Essenspause)

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