1.42.5 (k1975k): 5. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.50 Uhr)

a) Außenministertreffen im Rahmen der EPZ vom 11./12. September 1975

BM Genscher berichtet über die Themen des Außenministertreffens. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 15./16. September 1975

Das Kabinett nimmt den Bericht von StM Wischnewski zur Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 22. September 1975

Das Kabinett nimmt einen Bericht von BM Apel zur Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Budgetminister) am 22. September 1975

StS Hiehle trägt das Ergebnis der Beratungen des Staatssekretärausschusses für Europafragen zur Steigerungsrate des EG-Haushaltes 1976 und zur Frage einer Neudefinition der Haushalts-RE vor. Er teilt mit, daß sich aufgrund von neuen Berechnungen die Deckungslücke im deutschen Haushalt inzwischen um ca. 39 Mio. DM erhöht hat. Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Neudefinition der RE nicht nur als Mittel zur Begrenzung des deutschen Beitrages zum EG-Haushalt 1976 gesehen werden darf. StM Wischnewski hält es für notwendig, die durch die derzeitige Definition der Haushalts-RE bedingte Höhe der deutschen Beitragsleistung mit den der Koalition angehörenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu erörtern.

Nach der Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Ertl, Focke und Bahr sowie StM Wischnewski beteiligen, beschließt das Kabinett:

1)

Bei den Beratungen des EG-Haushaltsentwurfes 1976 sollen von deutscher Seite die auf Seite 3 unter Ziffer 2 der Kabinettvorlage des BMF vom 15. September 1975 - V B 2 - F 4002 - 328/75 - genannten Kürzungen zuzüglich weiterer Kürzungen in Höhe von 39 Mio. RE verlangt werden.

2)

Die deutsche Delegation soll ferner eine Neubewertung der Haushalts-RE von z. Z. 3,66 DM auf 3,07 DM (EG-Währungskorb) verlangen.

3)

BMF und BML werden gebeten, die Auswirkungen der angestrebten Neubewertung und von Rückzugslinien (u. a. Neubewertung auf der Basis der Agrar-RE) für alle Mitgliedsstaaten zu quantifizieren.

4)

Im Budgetrat am 22. September sind Entscheidungen, mit denen die deutschen Forderungen abgelehnt werden, durch Vertagung des Rates zu verhindern. Das AA wird gebeten, vor der Sitzung des Budgetrates die übrigen EG-Staaten auf die Möglichkeit eines deutschen Vertagungsantrages hinzuweisen.

5)

Das Kabinett wird sich nach der Sitzung des Budgetrates auf der Grundlage der BMF/BML-Ausarbeitung nochmals mit den Fragen des EG-Haushalts und der Neubewertung der Haushalts-RE befassen.

Das Kabinett nimmt ferner zur Kenntnis, daß BM Apel die Briefe an Präsident Ortoli und den belgischen Finanzminister De Clercq (Anlagen 5a und 5b der Kabinettvorlage) absenden wird.

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