1.43.5 (k1975k): 5. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 22. Sept. 1975

(10.30 Uhr)

BM Apel unterrichtet das Kabinett über den Verlauf der Ratstagung zu den Themen Aufnahme des Schweizer Franken in die EG-Währungsschlange und Aufnahme von EURATOM-Anleihen zur Finanzierung von Kernkraftwerken.

b) EG-Ratstagung (Budgetminister) vom 22. September 1975

StS Hiehle unterrichtet das Kabinett anhand der Tischvorlage des BMF vom 23. September 1975 - VB 2 - F 4002 - 368/75 - über die Ergebnisse der Sitzung des Budgetrates am 22. September 1975 und das weitere Verfahren im Budgetrat.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und kommt überein, die Marschroute für die weiteren Brüsseler Verhandlungen auf der Sondersitzung in Gymnich festzulegen.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 29./30. September 1975

(11.06 Uhr)

BM Ertl gibt eine Vorausschau auf die kommende Sitzung des Agrarministerrates. Das Kabinett bestätigt das in den Kabinettsitzungen am 16. Juli 1975 und 3. September 1975 erteilte Verhandlungsmandat.

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