1.44.4 (k1975k): I.3. Finanzproblematik (einschl. Prüfung Anwendbarkeit engl. Finanzkontrollsystems und Einführung einer mittelfristigen Finanzplanung für die EG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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I.3. Finanzproblematik (einschl. Prüfung Anwendbarkeit engl. Finanzkontrollsystems und Einführung einer mittelfristigen Finanzplanung für die EG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Apel führt die Vorlage ein. Das Kabinett bestätigt die Auffassung, daß für das Finanzgebaren der Gemeinschaft die gleichen strengen Regeln zu gelten haben wie in allen Mitgliedstaaten. Ferner habe sich die EG bei ihrer Budgetpolitik an die von ihr selbst gesetzten wirtschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen zu halten.

Schwerpunkte der Diskussion sind die Setzung eines bindenden finanziellen Rahmens für den EG-Haushalt des folgenden Jahres, die Vermeidung von Nachtragshaushalten und die Deckung zusätzlicher EG-Ausgaben im Bundeshaushalt.

Dabei weist BM Friderichs darauf hin, daß ein bindender Gesamtrahmen für den Haushalt der EG die Gemeinschaft zwingen würde, Prioritäten zu setzen. Aus seiner Sicht sei ein größerer Rahmen mit dem Zwang zur Prioritätensetzung empfehlenswerter als ein enger Rahmen mit der Folge ständiger Erhöhungen. BM Apel hält ein solches Konzept nur dann für möglich, wenn gleichzeitig die Agrarausgaben plafondiert würden. Dies jedoch sei in Brüssel nicht durchzusetzen.

Zu den Nachtragshaushalten stellt das Kabinett fest, daß sie nur bei unvorhersehbaren oder unvermeidbaren Aufgabenstellungen beschlossen werden können. Die Vorschläge, die PM Wilson dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 24. September 1975 übermittelt hat, überschneiden sich nach Meinung des Kabinetts mit dem System des Rechnungshofes bzw. sind bereits in der Ressortvorlage berücksichtigt worden.

Zu Ziff. V. weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Bundesregierung auch in Zukunft neuen und verstärkten Gemeinschaftsmaßnahmen nur im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel zustimmen könne.

Das Kabinett beschließt die Vorlage mit folgenden Änderungen:

1)

Ziff. III. 1., 1. Absatz, 3. Zeile:

Die Worte „und dem Europäischen Parlament" werden gestrichen.

2)

Ziff. III. 1., 2. Absatz, 2. Zeile:

Hinter „Rahmen" ist einzufügen: „für die anstehende Aufstellung des Gemeinschaftshaushalts".

3)

Ziff. III. 2., 3. Zeile:

Hinter „Finanzkommissar" ist einzufügen: „(budget commissioner, financial controller), der mit keinen weiteren Aufgaben belastet werden darf."

4)

Ziff. III. 5.

Das Wort „möglichst" (1. Zeile) sowie der Text ab 2. Zeile werden gestrichen. Dafür wird eingefügt:

„Sie sollen im Rat nur bei unvorhersehbaren oder unvermeidbaren Aufgabenstellungen beschlossen werden."

5)

Ziff. III. 6.

Hinter das Wort „sind" (3. Zeile) wird eingefügt:

„im Haushaltsbeschluß".

Hinter das Wort „darstellen" (4. Zeile) wird eingefügt:

„Sie bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch die Haushaltsorgane."

Der letzte Halbsatz wird gestrichen.

6)

Ziff. III. 8.

Wird entsprechend den Beratungsergebnissen zu Punkt IV. neu gefaßt.

7)

Ziff. IV.

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, daß die Budgetpolitik der Gemeinschaft deren eigenen wirtschafts- und finanzpolitischen sowie monetären Zielsetzungen zu entsprechen hat."

8)

Ziff. IV. 1.

Wird im Anschluß an die Beratung zu Punkt I.8. TO behandelt werden.

9)

Ziff. IV. 2.

Die Sätze 2 ff. werden ersatzlos gestrichen.

Das Kabinett erklärt jedoch zu Protokoll:

Auch für die Agrarstrukturausgaben gilt das Budgetprinzip. Lediglich bei Unvorhersehbarkeit oder Unvermeidbarkeit kann das Verfahren nach Art. 6 Abs. 5 der VO 729/70 herangezogen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der gegenwärtige Plafond z. Zt. ausreicht.

10)

Ziff. IV. 3.

wird gestrichen.

11)

Ziff. V.

wird bis auf den letzten Absatz auf Seite 6 aus der Vorlage herausgenommen.

Die entsprechend überarbeitete Vorlage der Ressorts ist als Anlage 2 beigefügt.

Für die interne Verwendung faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

1)

Soweit es für eine maßvolle Ausgabenpolitik der Gemeinschaft notwendig ist, wirkt die deutsche Delegation im Rat darauf hin, daß der Rat im gegenwärtig geltenden Haushaltsverfahren gegenüber dem Europäischen Parlament auf der Wahrung seiner Rechte besteht.

2)

Bei neuen und verstärkten Gemeinschaftsaufgaben muß angesichts der begrenzten Finanzmittel ein äußerst strenger Maßstab an den zu erwartenden integrationspolitischen Effekt angelegt werden. Notfalls müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Mitglieder des Kabinetts und die Fachressorts bedürfen zur Vorbereitung zusätzlicher Ausgaben der Zustimmung des Kabinetts. Das gleiche gilt für die Beschlüsse des Fachministerrates. Vor Zustimmung durch das Bundeskabinett muß die Deckung im Bundeshaushalt sichergestellt sein, und zwar durch Einsparung im Einzelplan des zuständigen Fachressorts, soweit Aufgaben aus der nationalen Verantwortung auf die EG übertragen werden und deshalb im nationalen Bereich entfallen, andernfalls globale Minderausgabe. Im Einzelfall entscheidet das Kabinett.

BM Genscher weist unter Zustimmung des Kabinetts darauf hin, daß diese Formulierung zwar einen strengen Maßstab für neue und zusätzliche Gemeinschaftsaufgaben vorschreibe, jedoch nicht zu einem Stillstand in der europäischen Weiterentwicklung führen dürfe.

Zusätzlich betont BM Matthöfer, daß die Formulierung unter Ziff. 2 nicht dazu führen dürfe, die Ausgaben für Anschlußprogramme im Forschungsbereich, über die allein wegen der zwingenden zeitlichen Begrenzung des Art. 7 Euratom-Vertrag periodisch zu beschließen ist, auf den Einzelplan des Fachressorts zu verlagern. Hiervon abgesehen werde der Prioritätensetzung und der Vermeidung von zusätzlichen Mittelanforderungen am besten durch eine interne deutsche Finanzplanung für die Ausgabenblöcke des EG-Haushalts gedient.

Abschließend bemerkt der Bundeskanzler, daß er die einzelnen vom Kabinett gebilligten Vorlagen mit einem Schreiben den Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten übersenden wolle.

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