1.45.4 (k1975k): 4. Europafragen; a) Fortsetzung der EG-Ratstagung (Budgetminister) vom 29. September 1975, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 29./30. September 1975, c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 6./7. Oktober 1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; a) Fortsetzung der EG-Ratstagung (Budgetminister) vom 29. September 1975, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 29./30. September 1975, c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 6./7. Oktober 1975

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

zu a):

StS Hiehle berichtet über Verlauf und Ergebnis der Beratungen des EG-Haushalts 1976 in der Ratstagung der Budgetminister vom 29. September 1975. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Apel, Ertl und StM Wischnewski.

Das Kabinett kommt überein, darauf hinzuwirken, daß der zweite Durchgang des Haushaltsentwurfs 1976 im EG-Budgetrat erst nach der für Anfang Dezember vorgesehenen Tagung des Europäischen Rates stattfindet.

zu b):

BM Ertl berichtet über den Stand der Beratungen zur Änderung der Weinmarktordnung und zur Frage der mehrjährigen Lieferverträge für Agrarerzeugnisse. Er teilt mit, daß die Beratungen am 13./14. Oktober 1975 fortgesetzt werden sollen.

Anschließend kommt es zu einer eingehenden Aussprache über das von der EG-Kommission vorgeschlagene mehrjährige Lieferabkommen mit Ägypten. Der Bundeskanzler kritisiert, daß die EG-Kommission durch ihre Verhandlungen mit der ägyptischen Regierung den Rat sowie die Mitgliedstaaten präjudiziert habe. Außerdem sei das von der Kommission vorgesehene Abkommen weder unter handelspolitischen noch entwicklungspolitischen noch finanzpolitischen Gesichtspunkten vertretbar.

BM Genscher betont bei aller berechtigten Kritik am Vorgehen der Kommission die Unausweichlichkeit einer deutschen Zustimmung zu dem Abkommen mit Ägypten allein aus außenpolitischen Gründen. BM Ertl teilt mit, daß er sich auf der Ratstagung vom 29./30. September 1975 ganz im Sinne der kritischen Haltung des Bundeskanzlers geäußert habe.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

I.

Die Vertreter der Bundesregierung werden auf den nächsten EG-Ratstagungen der Außenminister und der Agrarminister deutlich machen, daß ein Mitglied der EG-Kommission, das seine vertraglich festgelegten Befugnisse in den Verhandlungen mit Nicht-Mitgliedstaaten überschreitet, bei der Frage seiner Wiederwahl keine deutsche Unterstützung erhalten wird.

II.

Die Bundesregierung stimmt dem Verhandlungsmandat der EG-Kommission für ein Abkommen mit Ägypten über eine mehrjährige Lieferung von Agrarerzeugnissen unter folgenden Bedingungen zu:

1)

Das Abkommen darf sich nur auf Mengen, nicht auf Preise erstrecken.

2)

Die vereinbarten Mengen müssen sich im Rahmen einer von der EG-Kommission zu erstellenden Vorschau über die in den nächsten 3 Jahren zu erwartenden Überschüsse halten.

3)

Für die Privatwirtschaft muß ein ausreichender Handlungsspielraum sichergestellt und dem Handel in den EG-Mitgliedsstaaten müssen gleiche Wettbewerbschancen eingeräumt werden.

4)

Die wirtschaftlichen und monetären Risiken dürfen nicht vom Exporthandel auf die Gemeinschaft abgewälzt werden.

5)

Die Gemeinschaft wird in Konsultationen mit den USA und mit Ägyptens anderen Hauptlieferländern der betreffenden Produkte eintreten und diesen Meinungsaustausch bei den Verhandlungen berücksichtigen.

6)

Das Verhandlungsmandat mit Ägypten wird ausschließlich unter außenpolitischen Gesichtspunkten erteilt und stellt kein Präjudiz für weitere Verträge dar.

III.

Die deutschen Vertreter werden darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, auf dem Wege über außenpolitische Operationen einer grundsätzlichen Änderung der europäischen Agrarpolitik zuzustimmen.

Der Bundeskanzler bittet, einen entsprechenden Brief, den er an den Präsidenten der EG-Kommission richten und auch den Regierungschefs der acht Mitgliedstaaten übermitteln wird, im Kreis der Europa-Staatssekretäre auszuarbeiten.

zu c):

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung der Ratstagung der Außenminister am 6./7. Oktober 1975.

Der Bundeskanzler teilt im Zusammenhang mit der Frage der Beziehungen zwischen EG und Spanien mit, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Spanien sich weiterhin zur Berichterstattung in Bonn aufhält.

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