1.45.8 (k1975k): 4. Europafragen; d) Fortsetzung der Gymnicher Beratungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; d) Fortsetzung der Gymnicher Beratungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.15 Uhr)

Nach Vortrag von StS Hiehle und kurzer Aussprache nimmt das Kabinett von der Tischvorlage des BMF vom 26. September 1975 zur Frage der Auswirkungen einer Neufestsetzung der EG-Haushalts-Rechnungseinheit zustimmend Kenntnis. Vizepräsident Haferkamp weist auf den Zusammenhang zwischen Haushalts-RE und Agrar-RE hin. BM Ertl betont zu dieser Frage den letzten Satz in Abschnitt II 2 der Tischvorlage.

BM Genscher bittet Chef BK, einen Termin zur Fortsetzung der Europaklausur im Anschluß an eine der nächsten Kabinettsitzungen vorzubereiten.

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