1.47.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-polnischen Abkommen über Renten- und Unfallversicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-polnischen Abkommen über Renten- und Unfallversicherung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.12 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 10. Oktober 1975 mit der Maßgabe, daß der Gesetzentwurf dem Bundesrat als eilbedürftig zugeleitet werden soll. Außerdem kommt das Kabinett überein, daß dem Bundesrat bei der Zuleitung 1 des Gesetzentwurfs zugleich auch sämtliche Abkommenstexte zur Information übermittelt werden sollen. Dem Zuleitungsschreiben soll ein entsprechender allgemeiner vom AA zu erstellender Vorspann 2 beigefügt werden.

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Zuleitung an BR erfolgte am 17. Oktober 1975."

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Dieser ist am 17. Oktober 1975 nach vorheriger Billigung durch den Bundeskanzler im Umlaufverfahren beschlossen und dem Zuleitungsschreiben vom 17. Oktober 1975 beigefügt worden."

Außerdem sollen die Abkommenstexte auch dem Deutschen Bundestag zur Information übersandt werden. 3

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1975."

Im übrigen besteht Einigkeit, daß die Öffentlichkeit über den Inhalt der Polen-Vereinbarungen gemeinsam von AA, BMI, BMF und BMA unterrichtet werden soll.

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