1.47.7 (k1975k): 7. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.00 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Entwicklungshilfeminister) vom 13. Oktober 1975

BM Bahr berichtet über den Verlauf der Ratstagung. Im Hinblick auf das deutsche Einverständnis zum Vorschlag der Kommission, zur Durchführung von Handelsförderungsmaßnahmen 3,5 Mio. Rechnungseinheiten vorzusehen, erinnert BM Apel an die Kabinettbeschlüsse vom 5. September 1973 sowie vom 29. September 1975 (Gymnich), wonach finanzwirksamen EG-Vorlagen nur nach vorheriger Kabinettbefassung zugestimmt werden darf.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 13./14. Oktober 1975

BM Ertl trägt das Ergebnis der Ratstagung vor. Das Kabinett billigt die Verhandlungsführung BM Ertls.

c) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) am 15. Oktober 1975

BM Gscheidle unterrichtet das Kabinett über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 16. Oktober 1975

BM Maihofer erläutert die Tagesordnung des Umweltrates und die vorgesehene Verhandlungslinie. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

e) Ausrufung des Krisenzustandes auf dem europäischen Stahlmarkt

BM Friderichs berichtet von Vorstellungen des italienischen Kommissars Spinelli, auf dem europäischen Stahlmarkt den Krisenzustand gemäß dem EGKS-Vertrag auszurufen. Das Kabinett billigt die von BM Friderichs eingenommene Haltung, daß die Bundesregierung dem aus handels- und konjunkturpolitischen Gründen nicht zustimmen kann.

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