1.5.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KfzStG 1975); hier: Weitere Behandlung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KfzStG 1975); hier: Weitere Behandlung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Apel erläutert seine Kabinettvorlage vom 31.1.1975 (IV A 4 - S 6000 - 4/74 III). Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Arendt, Ertl, Vogel, Leber, Maihofer, Bahr, StM Moersch sowie PSt Jung und St Schlecht beteiligen, kommt das Kabinett überein, die Angelegenheit - insbesondere im Hinblick auf die zur Zeit in dem BT-Finanz- und dem BT-Verkehrsausschuß laufenden Beratungen über Erleichterungen in der Lkw-Besteuerung - zunächst in einem Koalitionsgespräch zu erörtern und dann erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem soll die Frage der Anwendbarkeit von Art. 113 GG geprüft werden.

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