1.50.11 (k1975k): B. Lage auf dem Mineralölmarkt einschließlich des Problems der Vorteile aus inländischer Erdöl-/Erdgasförderung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Lage auf dem Mineralölmarkt einschließlich des Problems der Vorteile aus inländischer Erdöl-/Erdgasförderung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.30 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die Lage auf dem Mineralölmarkt unter Einbeziehung der Lage in der Steinkohle- und Braunkohlewirtschaft.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung um 16.10 Uhr wegen der Abstimmungen im Bundestag. Die Sitzung wird um 20.00 Uhr fortgesetzt.

BM Friderichs setzt seinen Vortrag fort. BM Apel gibt einen ergänzenden Bericht. An der eingehenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Apel, Arendt, Ertl und Matthöfer, Chef BK und StS Rohwedder.

Der Bundeskanzler betont zusammenfassend folgende Zielsetzung:

1)

die einheimischen Primärenergien (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl, Erdgas) langfristig zu erhalten,

2)

keine ungünstige psychologische Lage in der Wirtschaft, insbesondere des Ruhrgebiets, entstehen zu lassen,

3)

keine Unsicherheit in der Öffentlichkeit entstehen zu lassen,

4)

die notwendigen Opfer gleichmäßig zu verteilen.

Das Kabinett beschließt, in seiner Sitzung am 26. November 1975 aktuelle energiepolitische Fragen (Mineralöl, Kohle, Erdgas) zu behandeln. Hierzu soll eine insbesondere mit dem BMF abgestimmte Vorlage des BMWi zu den folgenden Punkten vorgelegt werden:

1)

Frage der Selbstbeschränkung bei schwerem Heizöl,

2)

Aufbau einer Bundessteinkohlenreserve,

3)

Frage einer Änderung des Verstromungsgesetzes,

4)

Wettbewerbsmäßige Gleichstellung der Importeure hinsichtlich des Zwangs zur Reservehaltung,

5)

Versuch gegenüber den Energieversorgungsunternehmen, insbesondere im Ruhrgebiet, die Zunahme des Erdgaseinsatzes zu dämpfen,

6)

Frage der Errichtung von Konversionsanlagen und der Abschöpfung der windfall-profits, u. U. auch durch Erhöhung des Förderzinses,

7)

Frage einer Änderung des Emissionsschutzgesetzes (Voerde),

8)

Ibbenbüren (BMWi bleibt weiter um Klärung bemüht; gegenwärtig zeichnet sich aber keine vertretbare Lösungsmöglichkeit ab),

9)

Saar-Kohle/Frankreich (Bundesregierung wird sich weiter bemühen. Der Bundeskanzler stimmt Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten zu),

10)

VEBA

(Das Kabinett geht davon aus, daß

a)

der Vorstand bald arrondiert wird und

b)

mittelfristig eine Arrondierung der Unternehmensinteressen der VEBA im Zusammenhang mit Salzgitter, Ruhrkohle, Steag usw. erfolgt),

11)

Energieprogramm (die nächste Fortschreibung soll erst nach Überwindung der Rezession vorgenommen werden).

Die Kabinettvorlage soll zu den einzelnen Punkten entweder beschlußfähige Vorschläge oder eine Begründung dafür enthalten, warum eine Regelung nicht möglich ist.

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