1.50.8 (k1975k): 8. EURATOM-Anleihen zur Finanzierung von Kernanlagen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. EURATOM-Anleihen zur Finanzierung von Kernanlagen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.32 Uhr)

Nach Vortrag von BM Apel und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Friderichs, Ertl und Matthöfer und StS Gehlhoff beteiligen, beschließt das Kabinett, auf der Basis des Kommissionsvorschlages folgende Modifikationen anzustreben:

a)

Kreditvergabe nur durch die EIB,

b)

die Entwicklung von Vergaberichtlinien, die energiepolitische Grundsätze und eventuell Konditionen festlegen sollen,

c)

eine Protokollerklärung des EG-Rates, wonach es sich hier nicht um eine Maßnahme nach Artikel 235 des EWG-Vertrages, sondern um eine Anwendung des Artikels 172 des EURATOM-Vertrages handelt,

d)

eine Begrenzung des Anlagevolumens auf insgesamt 500 Mio. RE.

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