1.52.4 (k1975k): 4. a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub , b) Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der ergänzenden Empfehlung 148 betreffend den bezahlten Bildungsurlaub

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub , b) Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der ergänzenden Empfehlung 148 betreffend den bezahlten Bildungsurlaub

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von St Eicher und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Rohde beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMA.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Übereinkommen keinen Anlaß für eine Ausweitung der bereits bestehenden Regelungen für den bezahlten Bildungsurlaub biete. Eine Debatte in der Öffentlichkeit über die Einführung weiterer Bildungsurlaubsregelungen sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermieden werden.

Der Bundeskanzler bittet in diesem Zusammenhang, in den Kabinettvorlagen die Ressorts, die an dem Abstimmungsprozeß der Kabinettsache beteiligt waren, konkret zu benennen (statt des pauschalen Hinweises: „Die beteiligten Bundesministerien haben zugestimmt.").

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