1.54.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Tagesordnung der laufenden und kommenden Woche im Bundestag, insbesondere über das weitere Verfahren beim Haushaltsstrukturgesetz. Sie weist darauf hin, daß aus Artikel 77 Abs. 2 GG keine Bedenken gegen die vorsorgliche Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung hergeleitet werden könnten. BM Apel trägt den Stand der Beratung im Vermittlungsausschuß vor. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Der Bundeskanzler erklärt, die vorsorgliche Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung sei zwar rechtlich zulässig und politisch durchsetzbar; im vorliegenden Falle genüge es jedoch, den Anrufungsbeschluß erst nach der Sitzung des Bundesrates am 5. Dezember 1975 zu fassen.

BM Apel spricht die Überlegungen des Haushaltsausschusses an, erheblich über die vom Kabinett beschlossene Einsparung von 1000 Stellen hinaus zu gehen. Das Kabinett bittet BM Apel, auf der Basis der Regierungsvorlage ein Gespräch mit den Haushaltsexperten der Koalition zu führen.

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