1.54.4 (k1975k): 4. Bericht des Bundesministers für Verkehr zur Bundesbahnpolitik und deren sozial-, wettbewerbs- und regionalpolitische Aspekte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht des Bundesministers für Verkehr zur Bundesbahnpolitik und deren sozial-, wettbewerbs- und regionalpolitische Aspekte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55 Uhr)

BM Gscheidle erläutert eine Tischvorlage zur Änderung der Kabinettvorlage des BMV vom 14. November 1975. An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Minister Maihofer, Ertl, Leber, Gscheidle, Franke, PSt Haack und StS Schlecht. Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMV mit der Maßgabe zu, daß in der Fassung vom 14. November

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auf Seite II in Ziffer 2 der eingeklammerte Satz und in Ziffer III der letzte Satz (zur Berichtsfrist) gestrichen werden.

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auf Seite 11 die Klammer im letzten Absatz vor Ziffer III gestrichen wird.

BM Apel stellt hierzu klar, daß damit die Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe nicht präjudiziert wird.

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auf Seite 12 der letzte Satz der Ziffer 3 lautet: „Es wird deshalb zu prüfen sein, ob eine Verbesserung des Wegekostendeckungsgrades und der gesamtwirtschaftlichen Verkehrsbedienung auf anderem Wege erreicht werden kann."

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auf Seite 13 unter Ziffer 4 bei den Vergleichszahlen der Bruttolohn- und Gehaltssummenindex durch einen anderen geeigneten Index (z. B. Nettolohn oder Lebenshaltungskosten) ersetzt wird.

Der Bundeskanzler regt an zu prüfen, ob auch Zuschüsse im Berufs- und Schülerverkehr angeführt werden sollen.

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auf Seite 14 unter Ziffer V Abs. 2 Satz 2 wie folgt beginnt:

„Die Arbeitsgruppe läßt sich in Einzelfragen unter anderem beraten durch je einen Vertreter ..." und dieser Satz hinter dem letzten Spiegelstrich auf Seite 15 eingefügt wird.

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der letzte Satz auf Seite 15 (zur Berichtsfrist) entfällt und durch folgenden Satz ersetzt wird: „Sobald die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vom Bundeskabinett im Laufe des Jahres 1977 beraten worden sind, werden die Regierungschefs der Länder von dem Konzept insgesamt unterrichtet. Danach findet eine Erörterung der Regierungschefs von Bund und Ländern statt, zu der auch die zuständigen Landesminister hinzugezogen werden können.

Nach erneuter Beratung des Bundeskabinetts werden die im Bundesbahngesetz vorgesehenen Einzelanhörungen durchgeführt."

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