1.54.6 (k1975k): 6. Europafragen; hier: a) Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. Dezember 1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen; hier: a) Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. Dezember 1975

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.05 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über die Ergebnisse des Rates, die er insgesamt als befriedigend (das Ergebnis über das Finanzgebaren als recht befriedigend) bezeichnet.

Zu den Beschlüssen im einzelnen:

aa)

Finanzgebaren

Durch baldige Ratifikation der bereits unterzeichneten Verträge sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Europäische Rechnungshof im kommenden Jahr seine Tätigkeit aufnehmen kann. Das Europäische Parlament soll gebeten werden, einen Rechnungsprüfungsausschuß nach dem Muster des Public Accounts Committee des Britischen Unterhauses einzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Kommission soll ab 1. Januar 1977 ein Haushaltskommissar eingesetzt werden, der ausschließlich für Haushalts- und Finanzfragen zuständig ist und über ein suspensives Vetorecht verfügt.

Es wurde beschlossen, daß in jedem Frühjahr der Allgemeine Rat unter Hinzuziehung der Finanzminister (nicht Staatssekretäre) eine Grundsatzdebatte über den EG-Haushalt des kommenden Jahres führt. Hierbei sollen Leitlinien für die Ausgabenpolitik unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit der einzelnen EG-Politiken festgelegt werden.

Auf der Grundlage dieser Debatte erstellt die Kommission den Haushaltsentwurf in ihrer Verantwortung; hierbei soll schrittweise auch eine mehrjährige Finanzplanung entwickelt werden.

Bei der Diskussion und Beschlußfassung über vom Europäischen Parlament am Haushaltsentwurf 1976 vorgenommene Änderungen soll sich der Budgetrat vom Kriterium der notwendigen Sparsamkeit leiten lassen.

bb)

Europäische RE

Die Kommission hat es übernommen, Anfang 1976 Vorschläge für eine Neudefinition der Haushalts-RE vorzulegen.

cc)

Direktwahl zum Europäischen Parlament

Die Wahl soll erstmals im Mai oder Juni 1978 stattfinden, und zwar in allen EG-Mitgliedsstaaten am selben Tag. Sollte es einzelnen Mitgliedsstaaten nicht möglich sein, zu diesem Termin eine Direktwahl durchzuführen, bleibt ihnen die Möglichkeit, wie bisher Abgeordnete des nationalen Parlaments zu entsenden.

Großbritannien glaubt, interne Konsultationen nicht so rechtzeitig abschließen zu können, daß es sich an der Wahl beteiligen kann. Dänemark hat einen stärker formulierten Vorbehalt abgegeben (freie Festsetzung des Wahltermins und obligatorisches Doppelmandat in Europäischem Parlament und folketing). Die Berlin-Problematik wurde nicht angesprochen, dagegen wurden mehrere Modelle für die Verteilung der Sitze einschließlich der Fragen des Bonus für kleinere Mitgliedsstaaten und der Doppelmandate im nationalen und Europäischen Parlament erörtert. Es zeichnete sich ab, daß eine Regelung auf der Grundlage des strikten Proporzes für die kleineren Länder nicht akzeptabel ist. Das Ausmaß der Begünstigung dieser Länder blieb aber offen; jedoch ergab sich die Tendenz, dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu folgen. Das Problem einer Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ist nicht im einzelnen erörtert worden. Die Außenminister wurden gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Europäischen Rates in Luxemburg einen Vertrag über die Direktwahl fertigzustellen. Dieser Vertrag soll auch Grundlage für die nationalen Wahlgesetze sein.

dd)

Europäische Paßunion und Terroristenbekämpfung

Unter Hinweis auf die Sonderinformation BM Maihofers gibt der Bundeskanzler hierzu keinen Bericht.

ee)

Dialogkonferenz

Großbritannien hatte bei seinen Vorbehalten gegen eine Beteiligung am Dialog im Rahmen der Gemeinschaft prozedurale mit materiellen Fragen verkoppelt. Der Europäische Rat konnte sich jedoch schließlich auf folgende Linie einigen:

Aufgrund eines Vorschlags der Kommission wird der Rat über mögliche und geeignete Mechanismen zum Schutz der bestehenden Energiequellen, zur Sicherstellung der Entwicklung alternativer Energiequellen der Gemeinschaft unter vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen und zur Förderung der Energieeinsparung beschließen. Diese Formel schließt den Gedanken des „minimum safeguard price" ein, über den jedoch kein formeller Beschluß gefaßt wurde und der nicht alleiniges Instrument der Energiepolitik der Gemeinschaft sein soll. Der Bundeskanzler hat einen Preis von 7 $ pro barrel anerkannt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, daß es nicht angehe, diesen Preis innerhalb kurzer Zeit zu erhöhen.

Frankreich erklärte sich im Prinzip bereit, sich an Maßnahmen eines innergemeinschaftlichen Ausgleichs von Öl (oilsharing) zu beteiligen, falls ein erneuter Embargofall zur Ölverknappung in einzelnen Mitgliedsstaaten führen sollte. Die Kommission wird ein Papier einbringen, das in wesentlichen Elementen der IEA-Regelung entspricht. Frankreich wird auf diese Weise in einer Parallellösung zur IEA einbezogen.

Zur Vertretung der Gemeinschaft bei der Dialogkonferenz wurde beschlossen:

Die Gemeinschaft wird mit einer Delegation mit einem Verhandlungsauftrag vertreten sein. Dies wurde auch von Großbritannien ausdrücklich akzeptiert. Es bestand ferner Übereinstimmung, daß der Außenministerrat den Verhandlungsauftrag ständig überprüfen und ggf. ergänzen muß. Sprecher der EG sind sowohl in der Ministerkonferenz als auch in den vier Kommissionen der vorsitzführende Mitgliedsstaat und die EG-Kommission. In jeder der vier Kommissionen wird den Sprechern der Gemeinschaft von einer Gemeinschaftsdelegation, der alle Mitgliedsstaaten angehören, assistiert. Im Rahmen der Abstimmungsmechanismen der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Sprecher der Gemeinschaft Vertreter einzelner Mitgliedsstaaten einladen, sich zu speziellen Fragen zu äußern. Diese müssen sich aber an den Rahmen des Verhandlungsauftrages halten. Bei der Eröffnungssitzung auf Ministerebene wird der Delegationsleiter der Gemeinschaft zwei Länder auffordern, zusätzliche Bemerkungen im Lichte ihrer Erfahrungen und im Rahmen des Verhandlungsauftrages zu machen.

ff)

Ladung zusätzlicher Industriestaaten

In der Frage der Beteiligung weiterer Industrieländer am Dialog wurde beschlossen: Kanada, Australien, Schweden, Spanien und die Schweiz einzuladen. Kanada soll neben Venezuela die Kopräsidentschaft für die Gesamtkonferenz angetragen werden.

Das Thema agrarpolitische Bestandsaufnahme ist in Rom nicht behandelt worden; der Bundeskanzler erklärt, daß es für den nächsten Europäischen Rat im März 1976 in Luxemburg vorgesehen werden müsse.

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