1.56.11 (k1975k): 10. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Bildungsminister) vom 10. Dezember 1975, b) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) vom 10./11. Dezember 1975, c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 15.12.1975, d) EG-Ratstagung (Forschungsminister) vom 15. Dezember 1975, e) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 15./16. Dezember 1975, f) EG-Ratstagung (Sozialminister) am 18. Dezember 1975, g) Beschluß des Europäischen Parlaments zum Thema Entwicklungshilfe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Bildungsminister) vom 10. Dezember 1975, b) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) vom 10./11. Dezember 1975, c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 15.12.1975, d) EG-Ratstagung (Forschungsminister) vom 15. Dezember 1975, e) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 15./16. Dezember 1975, f) EG-Ratstagung (Sozialminister) am 18. Dezember 1975, g) Beschluß des Europäischen Parlaments zum Thema Entwicklungshilfe

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.55 Uhr)

Zu a):

StS Jochimsen unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Ratstagung der Bildungsminister.

Zu b):

BM Gscheidle berichtet über die Ergebnisse der Ratstagung der Verkehrsminister. Er weist darauf hin, daß bereits auf der nächsten Ratstagung im Januar eine Entscheidung über die zwischen den Bundesressorts noch nicht abgestimmte Frage der Einführung einer europäischen Sommerzeit ab 1977 getroffen werden soll.

Zu c):

BM Apel berichtet über die Ergebnisse der Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister und gibt einen Überblick über die bevorstehenden Währungskonferenzen.

Zu d), e) und f):

BM Ertl, PSt Hauff und StS Eicher verzichten auf Vortrag.

Zu g):

BM Bahr berichtet über den Beschluß des Europäischen Parlaments über die Erhöhung der weltweiten Entwicklungshilfe. BM Apel spricht sich dafür aus, die Aufstockung in der Sitzung des EG-Rates am 18. Dezember 1975 abzulehnen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß ein materieller Beschluß über die Erhöhung gemäß Artikel 235 EG-Vertrag nur einstimmig gefällt werden kann. BM Genscher betont, daß nicht der Eindruck entstehen dürfe, als nehme die Bundesregierung gegenüber der weltweiten Entwicklungshilfe keine positive Haltung ein. Das Kabinett kommt überein, dem Beschluß des Europäischen Parlaments in der EG-Ratstagung am 18. Dezember 1975 die deutsche Zustimmung zu versagen. Außerdem sollen die Europa-Staatssekretäre ein Papier erarbeiten, in dem die Haltung der Bundesregierung nochmals erläutert wird.

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