1.56.4 (k1975k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

StS Hartkopf trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 11. Dezember 1975 vor. BM Apel betont die Notwendigkeit einer Beteiligung des BMF bei den vorgesehenen Spitzengesprächen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Genscher, Leber und StS Hartkopf beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage mit der Maßgabe folgender Änderungen:

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In Artikel I § 1 werden bei § 125 b Absatz 3 die Worte „der Bundesminister des Innern" ersetzt durch „die Bundesregierung".

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In Artikel I § 3 (bei § 46 Absatz 2) und in § 4 (bei § 59 a) wird der Satzteil „mit der Maßgabe, daß ... von Bedeutung sind" jeweils ersatzlos gestrichen.

Das Kabinett geht davon aus, daß sich der Kreis der Beteiligten bei den Spitzengesprächen auf seiten der Bundesregierung allein aus den Geschäftsordnungsbestimmungen ergibt.

Auf Frage von BM Leber stellt StS Hartkopf klar, daß für die Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts der Soldaten nur der Bundeswehrverband und die Gewerkschaft ÖTV als Spitzenorganisationen in Betracht kommen.

Der Bundeskanzler bittet alle Kabinettmitglieder, auf die Einhaltung der Geschäftsordnungsbestimmungen bei der Vorbereitung und Abfassung von Kabinettvorlagen hinzuwirken.

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