1.6.2 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über den vorgesehenen Ablauf der Tagungswoche des Deutschen Bundestages vom 17. bis 21. Februar 1975. Das Kabinett befaßt sich dabei insbesondere mit der Vorbereitung der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht (18.2.) und die Zweite und Dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1975 (19. bis 21.2.). An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Genscher, Gscheidle, Bahr, Ertl, Arendt, Ravens, Vogel, Maihofer und St Schlecht. Dabei wird Einigkeit erzielt, daß

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eine Reform der Steuerreform nicht in Betracht kommt,

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der Vorschlag der Opposition auf Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Überprüfung und Korrektur der Steuerreform abgelehnt wird,

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keine Zusage auf Einführung eines Bonus auf Steuererstattungen gegeben werden soll, sondern auf die langfristig beabsichtigte, technisch aber erst in den 80er-Jahren mögliche Verzinsung von Steuerguthaben und Steuerschulden verwiesen werden soll,

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über die Finanzierung des Haushalts 1976 und der Folgejahre erst bei Verabschiedung des Haushaltsplans 1976 und nach Abschluß der Revisionsverhandlungen mit den Ländern entschieden werden soll,

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Steuererhöhungen z. Zt. weder geplant noch notwendig sind.

Auf eine Anfrage von BM Ertl hin wird sich das Kabinett Ende März mit der Abwicklung der in dem „Programm stabilitätsgerechter Aufschwung" zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage beschlossenen Beschäftigtenhilfen (Mobilitätszulage) befassen.

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