1.6.4 (k1975k): 3. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.26 Uhr)

a) Bericht über die Sitzung des EG-Ministerrates (Außenminister) am 10./11. Februar 1975

BM Genscher berichtet über das Ergebnis der Ratstagung, wobei er insbesondere auf den Stand der Vorbereitungen der Konferenz zwischen den erdölerzeugenden und erdölverbrauchenden Ländern eingeht.

StM Wischnewski teilt mit, daß im Rahmen der Regionalpolitik eine einvernehmliche Lösung des Problems „Erfolgskontrolle" am britischen Widerstand gescheitert sei. Das Kabinett vertritt die Meinung, daß in diesem Punkte nicht nachgegeben werden soll.

St Schlecht berichtet über das EG-Verhandlungsmandat für die neue GATT-Runde.

b) Bericht über die Sitzung des EG-Agrarrates am 10./11. Februar 1975

BM Ertl berichtet über den Stand der laufenden Verhandlungen des Agrarministerrates und das sich anbahnende Kompromißpaket. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Apel und Genscher beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis wie folgt zusammen:

1)

Das Kabinett ist bereit, die in Aussicht genommene Differenzierung der Agrarpreise zu akzeptieren, wobei davon ausgegangen wird, daß die Preissteigerungsrate für die Bundesrepublik bei 6% liegt.

2)

Als Obergrenze für den EG-Nachtragshaushalt 1975 sind 200 Mio. RE bindend festzulegen.

3)

Wegen Kosten und möglicher Wettbewerbsverzerrungen weiterhin restriktive Verhandlungsführung bei den Rinderprämien.

4)

Das Kabinett hält gegen Bedenken von BM Ertl an seinem Beschluß fest, daß der gemeinschaftliche Finanzierungsanteil am EG-Bergbauernprogramm auf 25% begrenzt bleiben muß.

BM Bahr berichtet über den Besuch seiner britischen Kollegin, Judith Hart, am 7. Februar 1975.

PSt Zander berichtet über die Verabschiedung von zwei Richtlinien durch den EG-Ministerrat über die Niederlassungsfreiheit von Ärzten und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen sowie einer pharmazeutischen Richtlinie zur Prüfung von Medikamenten.

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