1.7.7 (k1975k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 12./13.2.1975 in Brüssel

BM Ertl berichtet über die Ergebnisse der EG-Agrarministertagung in Brüssel. Das EG-Bergbauernprogramm sei noch immer nicht endgültig verabschiedet.

Auf den Einwand von BM Apel, seine Haltung in dieser Frage sei unverändert, bittet BM Ertl um Prüfung, ob der deutsche Vertreter rechtlich auf den Satz von 25% fixiert sei.

BM Apel weist darauf hin, daß finanzwirksame Beschlüsse in Brüssel der Zustimmung durch das Kabinett bedürfen.

BM Genscher dankt BM Ertl für die erfolgreiche Verhandlungsführung und regt an, die Bergbauernfrage in Anwesenheit des Bundeskanzlers erneut zu erörtern.

b) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 13.2.1975 in Brüssel

PSt Grüner unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis der Energieministerratstagung. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich die BM Genscher, Ravens, Ertl, Bahr und Apel sowie PSt Grüner beteiligen, werden vor allem die Probleme erörtert, die mit dem allgemeinen Widerstand gegenüber dem deutschen Antrag auf Zollpräferenzen für Mineralölprodukte aus Kooperationsgeschäften mit dem Iran zusammenhängen.

d) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 17.2.1975 in Brüssel

PSt Grüner berichtet über den Verlauf der EG-Ratstagung.

c) EPZ-Außenminister-Tagung am 13.2.1975 in Dublin

BM Genscher gibt einen Überblick über die Tagung in Dublin.

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