1.8.3 (k1975k): 3. Große Anfrage der CDU/CSU zur Situation des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drucksache 7/2421); hier: Entwurf einer Antwort der Bundesregierung

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3. Große Anfrage der CDU/CSU zur Situation des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drucksache 7/2421); hier: Entwurf einer Antwort der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

Nach Vortrag von StS Wolters und einer Aussprache, an der sich der Vorsitzende und die BM Friderichs, Ertl, Arendt, Ravens, Rohde und StS Wolters beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMJFG vom 19. Februar 1975 - Az. 313 - 1021/2 - mit der Maßgabe, daß

1)

auf Seite 4 der letzte Spiegelstrich durch nachstehende Spiegelstriche ersetzt wird:

-

Verbesserung der Planungsmethoden auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

-

Verbesserung und Rationalisierung der ambulanten Versorgung;

2)

auf Seite 5 der erste Spiegelstrich konkreter gefaßt wird und der BMJFG die neue Fassung regierungsintern nochmals abstimmt; 1

3)

auf Seite 58 der letzte Satz wie folgt geändert wird: Über die Wege zur Erreichung des Ziels, die vorhandene ärztliche Kapazität durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung rationeller und damit besser zu nutzen, steht die Bundesregierung in Kontakt mit den betroffenen Institutionen.

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Die Abstimmung ist inzwischen erfolgt. Der letzte Satz lautet jetzt: ,Entlastung der besonders kostenaufwendigen Krankenhäuser durch Verstärkung flankierender Einrichtungen und Ausstattung mit entsprechend qualifiziertem Personal, wie Sozialstationen und Hauspflege.'"

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