1.8.4 (k1975k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

c) britischer Haushaltsbeitrag Korrekturmechanismus (hier: Rechtsgrundlage)

StS Schlecht trägt das Ergebnis der Beratung der Europa-Staatssekretäre zur Frage des Verfahrens nach Artikel 235 EWG-Vertrag als Rechtsgrundlage für eine Änderung des britischen EG-Haushaltsbeitrages vor. Das Kabinett kommt nach einer Aussprache, an der sich der Vorsitzende und die BM Vogel, Apel und Ertl beteiligen, mehrheitlich zu der Auffassung, daß für die Änderung des britischen Haushaltsbeitrages Artikel 235 EWG-Vertrag maßgebend ist. BM Apel widerspricht dieser Ansicht und weist darauf hin, daß dieser Verzicht auf die förmliche Ratifizierung durch das Parlament weitere Fälle einer Erweiterung der finanziellen Verpflichtungen der Bundesregierung über das Verfahren nach Artikel 235 EWG-Vertrag nach sich ziehen und erleichtern kann.

a) EG-Ratstagung (Außenminister) am 3./4. März 1975

Nach Vortrag von StS Schlecht und einer Diskussion zwischen dem Vorsitzenden und BM Apel stimmt das Kabinett darin überein, daß die deutsche Position in den Verhandlungen über die Verringerung des britischen Finanzbeitrages nach Möglichkeit unter Beteiligung des Bundeskanzlers und noch vor der nächsten EG-Ratstagung festgelegt werden soll. StS Schüler wird gebeten, für den Vormittag des 3. März 1975 ein Gespräch beim Bundeskanzler zu vermitteln.

b) EG-Ratstagung (Agrarfragen) am 4./5. März 1975

BM Ertl berichtet über die Sitzung des Ministerrates am 13. Februar 1975 und den Beschluß über die Ausgleichszulage im Rahmen des Bergbauern-Programmes. BM Apel nimmt zu den Ausführungen BM Ertls Stellung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird auch dieser Punkt für die Erörterung mit dem Bundeskanzler vorgesehen und BM Ertl um Teilnahme an dem angestrebten Gespräch vom 3. März 1975 gebeten.

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