1.1.4 (k1976k): A. Vorläufiger Bericht über die Sturmflut in den vier Küstenländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Vorläufiger Bericht über die Sturmflut in den vier Küstenländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

PSt Baum gibt einen ersten Bericht über das Ausmaß der Sturmflutschäden und die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen. St Mann, PSt Logemann, BM Bahr und PSt Haehser machen ergänzende Ausführungen.

BM Vogel spricht den Angehörigen der Opfer die Anteilnahme sowie den Rettungsmannschaften und freiwilligen Helfern den Dank der Bundesregierung aus.

Die vom BMF gestern bekanntgegebenen steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen werden vom Kabinett begrüßt.

Nach einer Aussprache, an der sich außer den Vorgenannten Frau PSt Schlei und St Schlecht beteiligen, erzielt das Kabinett Einvernehmen, daß BML in Abstimmung mit BMF für die nächste Kabinettsitzung eine Kabinettvorlage vorbereiten wird, in der Vorschläge

a)

für die Beseitigung der entstandenen Deichschäden

b)

für den Fortgang des weiteren Küstenschutzausbaus

gemacht werden sollen.

BMF wird in Abstimmung mit BMWi und BML ebenfalls für die nächste Kabinettsitzung eine Kabinettvorlage vorbereiten, in der unter vergleichender Darstellung der bei den Katastrophenfällen in 1962 und 1972 getroffenen Maßnahmen Stellung dazu genommen werden soll, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten staatlicher Hilfeleistungen

a)

in erster Linie der Länder

b)

hilfsweise des Bundes

zur Regulierung der privaten Sturmflutschäden bestehen.

In beiden Vorlagen sollen die bis dahin stattgefundenen Kontakte mit den Ländern berücksichtigt werden.

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