1.10.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über das Arbeitsprogramm des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche, insbesondere die nachträglich vorgenommenen Verschiebungen der Debatten über das Bundesbaugesetz von Freitag auf den Donnerstag-Nachmittag und der Pressefusionskontrolle von Donnerstag auf Freitag, und gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundesrates vom 12. März 1976.

Zu den Punkten

-

Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer und

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Novelle zum Bundesbaugesetz

machen BM Apel und BM Ravens ergänzende Ausführungen. Es schließen sich kurze Aussprachen an, an denen sich die BM Friderichs, Leber und PSt Buschfort bzw. die BM Leber, Ravens, Friderichs, Ertl und StM Moersch beteiligen.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

In der Aussprache über den Punkt „Bericht zur Lage von Presse und Rundfunk", an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Friderichs und Maihofer beteiligen, wird die Frage möglicher Pressehilfen erörtert. Das Kabinett kommt überein, daß die Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit jede Präjudizierung sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht vermeiden werden.

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