1.10.3 (k1976k): 3. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 3./4. März 1976

(9.50 Uhr)

BM Ertl berichtet über die Verhandlungen und Ergebnisse des EG-Agrarministerrates vom 3. bis 6. März 1976. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Bahr, Friderichs, Ertl und Genscher.

BM Bahr bittet das Kabinett, darauf zu achten, daß die Zusage der Kommission, die Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe in Form von Magermilchpulver führe nicht zu einer Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt, eingehalten werde.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

1.)

Der Beschluß über die finanzielle Erzeugerbeteiligung bei Magermilchpulver ist als positiver Erfolg zu werten.

2.)

Die übrigen Beschlüsse, insbesondere die Preisbeschlüsse im tierischen Bereich und die neu eingeführte Vertragsgarantie für Weinlagerung sind als problematisch anzusehen.

3.)

Sie werden aber als Kompromiß gebilligt

a)

mit Rücksicht auf einige Partnerstaaten und ihre agrarpolitische Lage sowie

b)

im Hinblick darauf, daß damit den unterschiedlichen Inflationsraten in den Partnerstaaten durch unterschiedliche Preissteigerungsraten Rechnung getragen wird.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 15. März 1976

BM Apel teilt mit, daß von der für Irland und Italien bestimmten Gemeinschaftsanleihe in Höhe von 1,3 Mrd. RE nur 1 Mrd. RE zu festen Zinssätzen beschafft werden könnten. Der Restbetrag von 300 Mio. RE werde entgegen früheren Erwartungen zu einem variablen Zinssatz aufgenommen werden müssen. Er bittet das Kabinett, ihm auch dafür ein Verhandlungsmandat zu geben.

Das Kabinett erhebt keine Einwendungen.

BM Friderichs macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß Italien in einigen Bereichen, insbesondere bei Textilien, auf dem deutschen Markt eine Konkurrenz betreibe, die nicht immer auf sauberen Mitteln beruhen könne. Bei Kreditvergaben an Italien solle das einmal deutlich gemacht werden.

Der Bundeskanzler bittet den BMWi, die Vorwürfe möglichst bald zu konkretisieren, und empfiehlt, dann auch der Bundesbank die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage mitzuteilen.

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