1.11.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

StS Schüler gibt einen Überblick über die Tagesordnungen des Bundestages und des Vermittlungsausschusses in der laufenden Sitzungswoche.

Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsanfragen der Abgeordneten Reddemann und Wohlrabe zur Aussperrung von Journalisten bei der Leipziger Messe berichtet BM Friderichs über sein Gespräch mit DDR-Außenhandelsminister Sölle in Leipzig. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Franke, Friderichs und Bahr. Das Kabinett stimmt darin überein, daß eine weitere Verschärfung der Lage vermieden und Gegenmaßnahmen gegen DDR-Journalisten außer Betracht gelassen werden sollen.

Zur aktuellen Stunde über den Austritt Frankreichs aus dem Währungsverbund findet eine kurze Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler und die BM Apel, Friderichs und Ertl beteiligen. Der Bundeskanzler bittet, in der öffentlichen Debatte klarzustellen, daß keine Manipulationen am Mechanismus des Währungsverbundes in Betracht gezogen werden können, was insbesondere eine Vergemeinschaftung der Währungsreserven, eine Ausweitung der Bandbreiten und eine Aufstockung des Beistandes ausschließt. Er bittet, auch zu betonen, daß in der gegenwärtigen Entwicklung am Devisenmarkt das Vertrauen in Stabilität und Wirtschaftskraft der Bundesrepublik zum Ausdruck kommt.

Für die Debatte über den Antrag der Opposition zum Tindemans-Bericht empfiehlt der Bundeskanzler Zurückhaltung mit Rücksicht auf den bevorstehenden Wechsel in der britischen Regierung. Er bittet das AA, die bereits im Kabinett abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum Tindemans-Bericht im Bundestag zu vertreten.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, darauf zu achten, daß Bundestagsausschüsse keinen Anspruch auf die Anwesenheit bestimmter Beamter haben und daß die Mitglieder der Bundesregierung selbst entscheiden, durch wen sie sich gegebenenfalls vertreten oder begleiten lassen.

Extras (Fußzeile):