1.11.6 (k1976k): B. Vereinbarungen mit Polen (Austausch der Urkunden und Olszowski-Besuch)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Vereinbarungen mit Polen (Austausch der Urkunden und Olszowski-Besuch)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Genscher verliest und erläutert den vereinbarten Entwurf des Antwortschreibens von Minister Olszowski. Er weist auf das besondere Interesse der polnischen Regierung an einem baldigen Austausch der Ratifikationsurkunden hin. Er unterrichtet das Kabinett außerdem davon, daß der Briefentwurf den Ministerpräsidenten Kohl und Albrecht einige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat übergeben worden sei und daß der Bundeskanzler und er sich in der Unterhaltung mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten vor der Abstimmung im Bundesrat davon überzeugt hätten, daß der Inhalt auch den anderen bekannt geworden sei.

Der Bundeskanzler spricht sich für einen baldmöglichen Austausch der Urkunden aus. Er weist darauf hin, daß die Erklärungen, die BM Genscher und er selbst vor dem Bundesrat abgegeben haben, sorgfältig aufeinander abgestimmt waren. Er betont, daß der Briefwechsel zwischen BM Genscher und Minister Olszowski ungeachtet seiner Rechtsverbindlichkeit keine Automatik für eine Genehmigung von Ausreisewünschen nach dem Ablauf von vier Jahren beinhalte. Über eine Veröffentlichung des Antwortschreibens sei noch nicht entschieden. Weitere vertrauliche Vertragsinstrumente existierten nicht.

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