1.11.9 (k1976k): E. Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.05 Uhr)

Das Kabinett nimmt Kenntnis von dem Bericht von BM Maihofer über den Gang der Verhandlungen und das bevorstehende Schlichtungsverfahren. An der Aussprache beteiligen sich die BM Gscheidle, Leber und Genscher. Der Bundeskanzler bittet BM Maihofer, die laufende Abstimmung im Kreis der beteiligten Minister fortzusetzen.

Der Bundeskanzler bittet bei dieser Gelegenheit alle Mitglieder der Bundesregierung, von öffentlichen Äußerungen zur Regelung der Abgeordneten-Diäten und der Bezüge für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre Abstand zu nehmen.

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